(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Großteil meiner Fraktion habe ich für die Möglichkeit gestimmt, dass Mitgliedsstaaten gentechnisch veränderte Organismen verbieten können. Ich glaube, mit meinem Abstimmungsverhalten ganz im Sinne des Großteils der Menschen in Deutschland gehandelt zu haben. (...)
(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Utz,
(...) Hierzu gehört auch das Versprechen, dass im Ernstfall die Rauchmelder auch Alarm schlagen. Im Zweifel ist es bedauerlicherweise mit dem Einbau des Rauchmelders nicht getan. In der Regel werden batteriebetrieben Rauchmelder eingebaut, weil netzangeschlossene Rauchmelder im Einbau mindestens 10 Mal so teuer wie batteriebetriebene Rauchmelder sind. (...)
(...) Patienten dürfen grundsätzlich nur dann auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung stationär behandelt werden, wenn eine ambulante Behandlung nicht möglich oder weniger erfolgversprechend erscheint. Wie die Situation bei dem Bandscheibenvorfall Ihrer Stieftochter einzuschätzen war, kann das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nicht beurteilen. (...)