Frage an Markus Ferber von Wolfgang U. bezüglich Gesundheit
Ich bekomme heute folgendes Mail:
Deutsche Abgeordneten wollen für die Gentechnik stimmen
Jedes EU-Land muss Gentechnik auf seinen Feldern verbieten können – dafür will der Umweltausschuss des Europaparlaments sorgen. Doch der Vorschlag droht nächste Woche an den Stimmen deutscher Abgeordneter zu scheitern. Fordern Sie diese auf, gegen Gentechnik zu stimmen!
http://www.campact.de/gentec/sn9/signer
Wie wurde Ihrer Meinung nach die Bevölkerung sachgerecht darüber informiert?
Wer von den Deutschen Abgeordneten stimmt für die Gentechnik?
Ist den Abgeordneten klar, dass sie einen großen Teil Menschen in diesem Land ignoriert?
Mit bestem Gruß - Wolfgang Utz
Sehr geehrter Herr Utz,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich nehme natürlich sehr gerne Stellung zu Ihren Fragen zum Thema Gentechnik, da mir durchaus bewusst ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Interesse daran haben.
Am 5. Juli haben wir im Europäischen Parlament über den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen" abgestimmt. Daher habe ich mir erlaubt, Ihre Anfrage auch erst jetzt zu beantworten, da nun auch die Abstimmungsergebnisse der deutschen Abgeordneten, nach denen Sie sich erkundigt hatten, vorhanden sind. Die sogenannten namentlichen Abstimmungen über die kritischen Artikel können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.europarl.europa.eu/sed/votingResults.do
Nur eine Bemerkung noch vorweg: es geht bei diesem Verordnungsvorschlag nicht darum, Gentechnik generell zu verbieten oder zu erlauben, sondern es wird darüber entschieden, ob Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen sollen, selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entscheiden zu können. Bei der Durchsicht der Abstimmungsliste werden Sie dann sehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU und ich für diese nationalen bzw. regionalen Anbauverbote von GVO gestimmt haben, auch wenn die Ansichten in meiner Fraktion (EVP) gespalten waren und vor allem Kollegen aus den südlichen EU-Mitgliedstaaten dagegen waren.
Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. Das haben wir immer so artikuliert und unseren Wählerinnen und Wählern auch vermittelt.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.