(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. (...)
(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)
(...) Lassen Sie mich darüber hinaus erwähnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen umfassenden Ansatz eintritt: Als Antwort auf immer komplexere Angriffe wollen wir den Ausbau von Cyber-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden erreichen. Es geht im Online-Bereich um eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. (...)
(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)