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(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Vorschläge von Herrn Spahn außerordentlich kritisch kommentiert (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/kordula-schulz-asche-zu-aktuellen-aussagen-von-minister-spahn-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz) und dazu selbst eine Kleine Anfrage eingebracht (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf) Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form nicht zustimmen. (...)

(...) In diesem besagten Gesetz geht es um Wahlfreiheit und Qualität. Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu strukturiert und ihre Qualität verbessert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. (...)

(...) Februar hat mich erreicht. Der Gesetzentwurf ist noch in den Ausschüssen, wird noch diskutiert. Tatsächlich ist die Frage, ob man zum stationären Aufenthalt zwingen sollte. (...)

(...) Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktionskollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. (...)

(...) Mit der neuen Pflegeberufereformgesetz startet ab diesem Jahr 2020 die neue generalistische Pflegeausbildung auch in Baden-Württemberg. Die Reform hat das Ziel den Pflegeberuf durch breitere Einsatzmöglichkeiten attraktiver für Interessierte zu gestalten und die Qualität der Pflege zu erhöhen. (...)

(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)