Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das kann die AfD nicht sicher stellen, da wir nicht in Regierungsverantwortung sind. Als Opposition können wir immer wieder auf die Verfehlungen hinweisen und Vorschläge zur Verbesserung machen.

in unserem Koalitionsvertrag haben wir es klar verankert: Familien gehören zusammen und stehen unter besonderem Schutz.

Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres. 

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wollen wir die Einbürgerung für alle Menschen vereinfachen und ermöglichen.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen. 

Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.