Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende
Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch.
aus meiner Sicht sehe ich hier als einzige und dauerhafte Alternative, daß die Grundversorgung in staatliche Hand gehört, aber mit entsprechendem Kow hoff, insbesondere im ländlichen Raum.
