Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von wolfgang s. • 16.10.2025
Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehören die Sicherheit Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht untrennbar zusammen.

Frage von horst G. • 14.10.2025
Hallo Sie forden ein Ende der Sanktionen gegen Israel. Welche Sanktionen ware das und warum sollen diese enden?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 14.10.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr G., 

Frage von Chalid E. • 12.10.2025
Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?
Portrait von Felix Döring
Antwort 26.11.2025 von Felix Döring SPD

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Russland zeigt derzeit keine Bereitschaft zu Verhandlungen, aber langfristige Sicherheit in Europa wird es nur mit einer politischen Lösung geben

Frage von Jakob D. • 10.10.2025
Bei der Bundestagswahl 2021 war das sanktionsfreie Bürgergeld ihr persönliches Leitthema im Wahlkampf. Werden Sie dem Koalitionsplan, dies abzuwickeln, zustimmen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.