Antwort 05.09.2022 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrter Herr F.,
Sehr geehrter Herr F.,
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.