Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.