Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögensteuer wieder zu reaktivieren (seit 1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.10.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Jens Peick
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie begründet die CDU milliardenschwere Steuererlasse für Großvermögen (§ 28a ErbStG), wenn die Unternehmensinvestitionen stagnieren und der gesellschaftliche Ertrag dieser Entlastung ausbleibt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 05.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Für die Union steht fest: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die gerecht ist, nicht ideologisch motiviert, und das nachhaltige Wachstum sowie generationenübergreifende Verantwortung anerkennt und stärkt.

Frage von Reiko R. • 06.10.2025
Was halten Sie von einer Reichensteuer zur Entlastung von sozial Benachteiligten ? Oder wäre eine Steuerfreistellung von z.B. 5 Überstunden pro Woche für Geringverdiener als Anreiz sinnvoller ?
Portrait von Tino Sorge
Antwort 04.06.2026 von Tino Sorge CDU

Wir als CDU setzen uns für eine Politik ein, die Leistung anerkennt, aber auch gezielt dort unterstützt, wo Hilfe nötig ist