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mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wollen wir das Geburtsortprinzip für Kinder stärken.

Ein Hauptziel unserer Politik ist die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Gerade dieses Thema hat viel Potential, zu spalten und muss deshalb behutsam abgewogen werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.

Nicht nur in Pankow, sondern in vielen anderen Bezirken, gibt es unterschiedliche Probleme bei der Einbürgerung. Aus diesem Grund plant die Koalition auf Landesebene die Bezirke hier zu entlasten und die Einbürgerung zu zentralisieren, damit dies auch für Betroffenen erleichtert wird.