Wie kann es sein, dass hervorragend integrierte Menschen aus Syrien nach wie vor keinen Termin für die Einbürgerung beim Bürgeramt Pankow bekommen und stattdessen Existenzängste haben müssen?
Sehr geehrte Frau Brunner,
aktuell ist es nicht möglich, einen Termin für die Beratung zur Einbürgerung im Bürgeramt Pankow und anderen BA zu bekommen. Selbst wenn man sich mit einer Atomuhr auf die Minute genau an den Rechner setzt und versucht, einen der ganz wenigen pro Woche freigeschalteten Termine zu bekommen, ist dies nicht möglich. Das verursacht Existenzängste bei einem Freund von mir, der seit vielen Monaten alle Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt und über sehr gute Sprachkenntnisse verfügt, aber keinen Termin bekommen kann und dessen Aufenthaltstitel bald ausläuft. Was kann man in der Situation tun? Wie der RBB letztes Jahr berichtete, ist dies kein Einzelfall und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die BA. Die Bearbeitung der Unterlagen soll nochmal 2 Jahre dauern und es werden einem unverhältnismäßig und unnötig komplizierte Hürden gestellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-einbuergerung-bezirksaemter-keine-termine.html
MfG
F. G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure sehr, dass Ihr Freund, und auch weitere Betroffene, aufgrund fehlender Terminmöglichkeiten um den Verbleib in Deutschland bangen müssen.
In der Tat ist die Situation zur Terminvergabe in den Berliner Bezirken alles andere als einfach, der Terminstau sehr groß. Nicht ohne Grund hat sich die Koalition insbesondere bei Einbürgerungen das Ziel gesetzt die Prozesse zu beschleunigen und mehr Menschen die Einbürgerung möglichst niederschwellig zu ermöglichen.
Sicherlich könnte ich Ihnen einige Gründe nennen, wie es zum Terminstau gekommen ist, welche Herausforderungen für die Lösungen bestehen und dass bspw. im Falle von Einbürgerungen u.a. ein neuer Migrationsbeirat eingesetzt werden soll, um Spielräume besser zu nutzen. Das alles hilft aber Ihrem Freund erstmal nicht, denn was über einen längere Zeit gewachsen ist, braucht auch eine gewisse Zeit, um aufgelöst zu werden. Zudem fragen Sie was man in der Situation, die Sie schildern, konkret tun kann. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:
Da die bezirkliche Verwaltung ihrer Pflicht bei der Terminvergabe nicht nachgekommen ist, können Sie eine Beschwerde über das Formular unter folgendem Link beim Bezirk Pankow einreichen: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.158438.php
Die Beschwerde wird im dazugehörigen Ausschuss behandelt im Sinne einer Lösung des Problems bzw. der Ermöglichung eines Termins. Eine solche Beschwerde hat also den Vorteil, dass sowohl das grundlegende Problem als auch das konkrete Anliegen Ihres Freundes bearbeitet werden können. Für eine schnelle Lösung in Hinblick auf Ihren Freund fehlen nämlich die genauen Angaben bspw. um wen es sich genau handelt, wie man Ihren Freund erreichen kann und wann der Aufenthaltsstatus genau ausläuft.
Alternativ könnten Sie mir die Angaben auch über meine öffenltich zugänglich E-Mailadresse zukommen lassen. Denn ich bin zu Ihrem Anliegen bereits mit den Kolleg:innen auf Bezirksebene im Kontakt, die wiederum bereits im Kontakt mit der zuständigen Stadträtin für Bürgerdienste ist.
Nicht nur in Pankow, sondern in vielen anderen Bezirken, gibt es unterschiedliche Probleme bei der Einbürgerung. Aus diesem Grund plant die Koalition auf Landesebene die Bezirke hier zu entlasten und die Einbürgerung zu zentralisieren, damit dies auch für Betroffenen erleichtert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Brunner
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