Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des portugiesischen Modells
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Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Die finale Tagesordnung einer Sitzungswoche gibt es erst am Ende der Woche vorher. Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 2./3. Lesung in der 8. KW stattfinden wird.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass der Grenzwert offiziell festgeschrieben wird, sobald die offiziell eingesetzte Grenzwertkommission eine Entscheidung bzw. eine Empfehlung hierzu getroffen hat. Dies wird zeitnah passieren und wird dann auch zeitnah umgesetzt werden.
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Antwort 07.02.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.