(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)
(...) Verzeihen Sie mir, dass ich mich sehr kurz fasse. Ich denke unsere Grund- und Menschenrechte sind einzuhalten, dazu gehört sowohl die körperliche Unversehrtheit, als auch die Religionsfreiheit. Das bringt uns in einen Konflikt, der nicht einfach zu lösen ist.Ich kann mich hierbei allerdings den meisten Abgeordneten meiner Partei anschließen und möchte Ihnen hier einen Link zur weiteren, bzw. (...)
(...) wir treten für die soziale Grundsicherung ein, die neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an unserer Gesellschaft sicherstellt. Die Regelsätze müssen realitätsgerecht und transparent neu bestimmt werden, damit sie ein menschenwürdiges Existenzminimum abdecken. (...)
Sehr geehrte Frau Mohr,