(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen. (...)
(...) als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen wir uns für das Modell der „Grünen Grundsicherung“ aus, die Teilhabegarantien und Existenzsicherung umfasst. Die grüne Grundsicherung besteht gleichberechtigt aus einer verlässlichen materiellen Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute und dem Zugang zu individueller und passgenauer Förderung ohne Bevormundung und Sanktionen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/202/202897.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm (...)
(...) Das Sparpaket ist im Ergebnis schon ausgewogen, weil damit kein Haushalts- oder Gesellschaftsbereich damit unverhältnismäßig stark belastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Sparmaßnahmen die Grundlagen des zukünftigen Wachstums nicht antasten. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
(...) Wahrscheinlich meinte der Landesvorsitzende, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist. Darüber haben wir auch lange diskutiert, blieben aber dabei, dass es einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben muss. (...)