Frage an Volker Wissing von Armin S. bezüglich Soziale Sicherung
Etwas schwierig, die Frage einzuordnen.
Da es sich um eine Frage zum sogenannten "Sparpaket" handelt, das meines Erachtens und entgegen den Aussagen des Gespanns Merkel/Westerwelle eine deutliche soziale Schieflage hat, ordne ich sie dem Themenbereich "Soziales" zu.
Das Sparpaket sieht massive Einschnitte bei den ohnehin sozial Schwachen vor, wie Elterngeld, Heizkostenzuschuss etc.
Mal abgesehen davon dass sich über wirtschaftlichen Sinn und Unsinn von Einsparungen bei einkommensschwachen Schichten trefflich streiten lässt, sehe ich hierin ein völlig falsches politisches Signal, das Politikverdrossenheit und Unmut in der Bevölkerung deutlich steigern wird.
Was sagen Sie zu dem Vorschlag, dass alle Abgeordneten dem Beispiel vieler Arbeitnehmer (Lohnverzicht) folgen und sich die Diäten kürzen?
Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung beträgt meines Wissens z.Z. 7.668 € monatlich.
Ein Verzicht auf einige Prozentpunkte macht sich weder im Portemonnaie eines Abgeordneten deutlich bemerkbar noch könnte damit der Staatshaushalt saniert werden, würde aber das richtige politische Signal setzen.
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni 2010.
Es steht außer Frage, dass Einsparungen die Politikverdrossenheit weiter steigern wird, aber können wir deshalb darauf verzichten? Schon heute zahlen nur noch rund 30% der Bevölkerung überhaupt Einkommenssteuer, von diesen wiederum trägt ein Viertel der Steuerzahlerinnen und -zahler ca. 80% des Steueraufkommens. Sie definieren soziale Gerechtigkeit vor allem über diejenigen, die staatliche Leistungen erhalten, für mich gehören dazu allerdings auch diejenigen die diese erwirtschaften. Weder können wir beliebig die Staatsverschuldung steigern, noch können wir diejenigen, welche die Leistungen erwirtschaften immer weiter belasten. Sie haben sicher Recht, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung einigen Gruppen Einschnitte zumutet, über das Steuersystem muten wir solche Einschnitte aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu. Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.
Die Eurokrise hat deutlich gemacht, dass die Möglichkeit der Staaten sich immer weiter zu verschulden begrenzt sind. Wir können aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht beliebig belasten. Das Sparpaket steht für daher einen Paradigmenwechsel. Wir wollen eben nicht den einfachen Weg immer weiterer Steuererhöhung oder einer höheren Neuverschuldung gehen, sondern sparen. Das dieses nicht auf einhelligen Beifall stößt war zu erwarten, trotzdem ist der eingeschlagene Weg richtig.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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