Frage an Christian Schmidt von Markus W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie ist Ihre Position zum beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung?
Ich persönlich hätte gerne eine Stellungnahme zum der Bewertung Ihrer Parteikollegin bzw. v.d. Leyen, möglicherweise auch unserer Kanzlerin, dass dieses Sparpaket "ausgewogen" benannt wird.
Wie können diese Personen die meines Wissens KEINEN Einblick in den normalen Arbeitsalltag, weder eines normalen Angestellten, noch eines sozial Schwachen Mitbürgers, sich in einer solchen Art und Weise festlegen..........
Um Antwort wird gebeten
Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich meine, dass wir mit dem Sparpaket eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen haben. Mit Blick auf die Staatsfinanzen war diese auch unumgänglich.
Das Sparpaket ist im Ergebnis schon ausgewogen, weil damit kein Haushalts- oder Gesellschaftsbereich damit unverhältnismäßig stark belastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Sparmaßnahmen die Grundlagen des zukünftigen Wachstums nicht antasten. Einsparungen werden durch Kürzungen in der Verwaltung, Abbau von Wirtschaftssubventionen und Reform der Bundeswehr erreicht. Da Sozialleistungen mehr als Hälfte (54 %, nahezu 200 Milliarden Euro) des Bundeshaushalts ausmachen, ist es aber unumgänglich, sie bei einem ernsthaften Versuch um Konsolidierung der Staatsfinanzen auszulassen. Lediglich Bildungsinvestitionen bleiben ausgenommen.
Es wurden aber pauschale Kürzungen vermieden und konkrete Änderungen durchgeführt, wo es sozial vertretbar ist (z.B. Abschaffung des Heizkostenzuschusses, der einmal eingeführt worden war, weil ein Winter besonders kalt war), und vor allem dort, wo es dem Ziel der Förderung von mehr Selbstverantwortung dient. Einen entsprechenden Beitrag wird auch die Wirtschaft leisten - neu eingeführt wird Bankenabgabe, Brennelementesteuer, und Flugbenzinsteuer. Gegenwärtig wird über Zusatzbeiträge von Spitzeneinkommen diskutiert. Die CSU wird im Herbst ein Steuerkonzept zur Beratung vorlegen.
Die Konsolidierungsanstrengungen werden vielen etwas abverlangen, das will ich gar nicht abstreiten. Welche Gefahren die Verschuldung der öffentlichen Haushalte aber in sich birgt, zeigt uns besonders deutlich das Beispiel Griechenlands. Zu einem späteren Zeitpunkt wären die „Kosten“ sicherlich deutlich höher. Auch wenn unsere Situation sehr viel besser ist als die Griechenlands, so müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Das Sparen ist ein Zielsparen. Unser Ziel ist, dass auch in dreißig Jahren die öffentlichen Kassen noch Geld zur Verfügung haben und nicht nur Schuldenzins- und tilgung alles auffressen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
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