(...) Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine schnelle Antwort aus dem Stegreif dazu geben kann: Zum einen handelt es sich um eine bundesgesetzliche Problematik und keine Landesangelegenheit, zum anderen bin ich selbst kein Fachmann für Sozialgesetzgebung. (...)
(...) Zwar ist es ganz entscheidend, wie ein Hundehalter mit seinen Hunden umgeht. Dennoch - so ist jedenfalls meine Auffassung - sind von bestimmte Kampfhundearten beonders aggressiv und leicht scharf zu machen. Daher teile ich die gesetzgeberische Entscheidung, das Halten und Züchten bestimmter Hundearten zu verbieten. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren Änderungswünschen an die zuständige Senatsebhörde zu wenden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass gefährliche Hunde außerhalb der Wohnung an der Leine zu führen sind. Sie müssen durch eine Person (Hundehalter) geführt werden, die dazu geeignet ist und den Hund auch sicher führen kann. (...)
(...) Zur Frage 2: Wenn die Patientenrechnungen nicht zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand führen und nur als Beleg dienen, also ein Beitrag zur Kostentransparenz sind, ohne dass die Kosten von den Pflegebedürftigen vorab bezahlt/ausgelegt werden müssen, bis die zuständigen Sozialleistungsträger und Krankenkassen erstatteten, finde ich Patientenrechnungen in Ordnung. (...)
(...) Die Soziale Pflegeversicherung hat sich grundsätzlich bewährt. Im Rahmen der anstehenden Reform der Pflege halte ich im Leistungsbereich dennoch drei Dinge für besonders wichtig: Erstens sollten die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke deutlich verbessert werden. Zweitens sollten die pflegenden Angehörigen durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden. (...)
(...) Darüber hinaus wird es auch künftig keine Öffnungsklausel geben, womit eine zentrale Forderung der Zahnärzte erfüllt ist. Alles in allem finde ich, dass sich das Erreichte sehen lassen kann, zumal angesichts der (bekannt) knappen Spielräume im Gesundheitswesen. Für Details wenden Sie sich doch bitte an meine Kollegin Ulrike Flach, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. (...)