(...) Richtig ist, dass unverantwortliche Finanzspekulanten eine Krise ausgelöst haben, die wir uns gerne erspart hätten. Die Verantwortung einseitig auf die Politik zu lenken, greift meist zu kurz, auch in diesem Fall. (...)
(...) Die Forderung nach einer Bestrafung von verantwortlichen Managern ist übrigens nicht nur sehr populär, sondern auch völlig angebracht. Zur Vertiefung übersende ich Ihnen einen Text von Wolfgang Neskovic, MdB, der unlängst im Neuen Deutschland erschien. (...)
(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hultsch,
zu Ihrer Anfrage hatte ich umfassend Stellung genommen. Dieser Stellungnahme
habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
(...) Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der es konkretisierenden Rechtsverordnung haben wir präzise verankert, dass Kreditinstitute oder Unternehmen, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, ihre Managergehälter auf maximal 500.000 Euro beschränken müssen und sie an ihre Manager darüber hinaus keine Boni, Dividendenausschüttungen oder Tantiemen auszahlen dürfen. Denjenigen Banken und Unternehmen, die um staatliche Garantien beziehungsweise Unterstützung nachsuchen, können also deutliche Auflagen und Bedingungen gestellt werden. (...)
