(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)
(...) Sollten wir das Ziel von Rot-Grün nicht erreichen, wird die Situation neu zu überlegen sein. Eine Koalitionvon SPD, Grünen und Linkspartei wird nach dieser Wahl nicht kommen können, weil dies nicht vorbereitet, nicht angekündigt , nicht von allen drei Parteien gewollt, nicht durch vertrauensvolle Praxis abgesichert ist und weil die LINKE unseres Erachtens in ihrer Widersprüchlichkeit (Europa/UN) noch nicht ausreichend Regierungsfähigkeit hat. (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Für ein starkes grünes Ergebnis sind für uns vor allem die Zweitstimmen wichtig. Daher werben wir auch hier in Hamburg vor allem für die Zweitstimme. (...)
(...) Die AfD tritt an unter dem Motto: Mut zur Wahrheit! Wenn es uns gelingt, ins Parlament einzuziehen, dann werden wir für die etablierten Parteien unbequem werden: Denn wir werden fundiert das ansprechen, was unsere Bürger bewegt und angeht. (...)
(...) Das Wort Gemeinwohl hat in der Politik keine Bedeutung mehr. Nur so kann es sein, dass Arbeiter z.B. in der fleischerzeugenden Branchen kaum von ihrem Lohn leben können, diese Unternehmen aber Gewinne in Millionen Höhe einfahren. (...)