(...) Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. (...)
(...) Die Versorgung mit existenziellen Gütern, wie Strom oder Wasser, muss im Vordergrund stehen und erst danach darf meiner Meinung nach der Profit eine Rolle spielen. (...) Zu Ihrer Frage, welche Position ich zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche einnehme: Ich bin gegen eine Vergesellschaftung der gesamten Energiebranche, solange der Markt funktioniert und das richtige Maß zwischen Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und nachvollziehbaren Preisen gefunden wird. (...)
(...) Was nun die Frage des Umgangs mit den natürlichen Monopolen im Netzbereich angeht, so denke ich, dass auch hier eine Verstaatlichung überhaupt nicht in Frage kommt. Entscheidend für die Herstellung von Wettbewerb auf den Energiemärkten ist ja auch gar nicht, wer der Eigentümer der Netze ist. (...)
