Frage an Carsten Schneider von Robert B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schneider,
meine Frage richtet sich an Sie als haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses. Sie sind dem Volk verpflichtet, besonders sorgfältig mit dem Geld jetziger und künftiger Steuerzahler umzugehen.
Gestern hat die britische Zeitung The Guardian ( http://www.guardian.co.uk/business/2008/oct/17/executivesalaries-banking ) darüber berichtet, dass für die Investmentbanker an der Wall Street Auszahlungen von Boni in Gesamthöhe von 70 Milliarden Dollar bevorstehen.
Das sind immerhin 10% des US-Rettungspakets! Offensichtlich ist das US-Rettungspaket sehr gekonnt zu Gunsten der Investmentbanker und zu Lasten der Bevölkerung geschnürt.
Was haben Sie unternommen, dass so etwas in Deutschland nicht passiert? Immerhin sind die Bezüge der Investmenbanker in der Regel viel höher als die der Vorstände. Herr Ackermann ist nach seiner eigenen Aussage mit seinem Einkommen lediglich die Nr. 13 bei der Deutschen Bank.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
bei dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte, das der Deutsche Bundestag am 17.10.2008 beschlossen hat, geht es nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für denjenigen, der Altersvorsorge betreibt, genauso wie für den Sparer oder für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern.
Zur Frage der Managergehälter: Grundsätzlich kann der Deutsche Bundestag wegen der durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützten Vertragsfreiheit keine allgemeine gesetzliche Regelung beschließen, die die maximale Höhe von Gehältern, Boni oder Tantiemen an Manager festlegt. Konkret heißt das: Wir können zwar die maximale Höhe der Gehälter nicht allgemein regeln, aber sehr wohl deren steuerliche Absetzbarkeit. Hier hat die Arbeitsgruppe "Managergehälter" der SPD-Bundestagsfraktion bereits Vorschläge unterbreitet.
Und auch darüber hinaus muss die Politik in dieser Frage nicht untätig bleiben. Unter Leitung von Peer Steinbrück hat die Projektgruppe des SPD-Parteivorstands "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" am 27. Oktober mit den "Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" sozialdemokratische Antworten auf die Finanzmarktkrise vorgelegt. Um die Anreize von Bankern zu erhöhen, in Zukunft vorsichtiger mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen, sollte die Haftung von Bankmanagern verschärft werden, insbesondere deren Pflicht zum Schadenersatz.
Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der es konkretisierenden Rechtsverordnung haben wir präzise verankert, dass Kreditinstitute oder Unternehmen, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, ihre Managergehälter auf maximal 500.000 Euro beschränken müssen und sie an ihre Manager darüber hinaus keine Boni, Dividendenausschüttungen oder Tantiemen auszahlen dürfen. Denjenigen Banken und Unternehmen, die um staatliche Garantien beziehungsweise Unterstützung nachsuchen, können also deutliche Auflagen und Bedingungen gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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