Antwort 30.11.2022 von Antje Tillmann CDU
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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Antwort 05.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die finanzielle Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen neu zu regeln.
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Eine weitere Maßnahme ist die von Ihnen erwähnte Erhöhung des Grundfreibetrages. Dessen Anpassung führt im Verbund mit dem Abbau der Kalten Progression sowie den übrigen zielgerichteten Maßnahmen zu einer erheblichen und spürbaren Entlastung.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.12.2022 von Achim Post SPD
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
Antwort 25.11.2022 von Doris Ahnen SPD
das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.