Läuft eigentlich wegen der 2019 eingeführten rechtswidrigen Beschränkung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte auf € 20'000 ein Prozess am Bundesfinanzhof ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften.
Ich weiß von einer Musterklage, die im Mai diesen Jahres beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht wurde. Ob weitere Klagen anhängig sind, ist mir nicht bekannt.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Bundesfinanzministerium sind weiterhin mit unseren Koalitionspartnern im Gespräch darüber, die Einschränkungen der Verlustverrechnung wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.