Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort 18.04.2010 von Thomas Eiskirch SPD

(...) Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. (...) Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen. (...)

Portrait von Norbert Meesters
Antwort 16.04.2010 von Norbert Meesters SPD

(...) Dem ist in der Sache wohl nichts hinzuzufügen. Im Übrigen stehe ich als Kandidat mit meinen Inhalten und dem Programm meiner Partei als Politiker für die Region zur Wahl an. Ich denke, das sind die entscheidenden Entscheidungskriterien für die Menschen im Wahlbezirk 58. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort 15.04.2010 von Carina Gödecke SPD

(...) ich unterstütze die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets. In unserem Regierungsprogramm "Unser NRW.Mutig.Herzlich.Gerecht." haben wir unmissverständlich formuliert, dass Mobilität ein Grundrecht ist und wir deshalb, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 10.05.2010 von Petra Pau Die Linke

(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)