Frage an Carina Gödecke von Rolf S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gödecke,
wie stehen sie zu der Forderung von u.A. Verdi ein Sozialticket einzuführen?
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich unterstütze die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets. In unserem Regierungsprogramm "Unser NRW.Mutig.Herzlich.Gerecht." haben wir unmissverständlich formuliert, dass Mobilität ein Grundrecht ist und wir deshalb, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen.
Bereits im Jahr 2008 haben wir einen Antrag "Mobilität für alle - Sozialticket aktiv voranbringen" (Drucksachen-Nummer 14/7664) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Antrag stellen wir u.a. klar, dass wir die Kommunen dabei finanziell unterstützen wollen, werden und müssen. Der Antrag hat - wie leider zu erwarten war - keine Mehrheit gefunden. An dieser fehlenden Mehrheit können die Bürgerinnen und Bürger aber am 9. Mai 2010 etwas ändern.
In diesem Sinne herzliche Grüße
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.