Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Wir müssen schnellstmöglich eine europäische Strategie zum Umgang mit dem Iran entwickeln. Mit Sanktionen müssen wir die mutigen Proteste im Iran unterstützen.
In Bezug zum Iran ist eine robustere Diplomatie angezeigt.
Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)
Das Glückwunschtelegramm unseres Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution war deshalb völlig verfehlt.