Antwort ausstehend von Anton Haunsberger FREIE WÄHLER
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Antwort 07.09.2008 von Sven John SPD
(...) Er hat mir in diesem Zusammenhang berichtet, dass das Erbschaftssteuergesetz diesbezüglich derzeit überarbeitet wird und dass aus Reihen der Großindustrie diese Regelung vorgeschlagen wurde. (...) Ich würde daher den mittelständischen Unternehmen raten, sich an ihre Mittelstandsvertretungen zu wenden, damit hier eine Änderung vorgenommen werden kann. (...)
Antwort 09.09.2008 von Christa Matschl CSU
(...) 1.) Es gibt in der Wissenschaft eine lange und breite Diskussion darüber, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Festsetzung eines Mindestlohnes haben kann. Fakt ist, dass ein Mindestlohn, ist er zu hoch angesetzt, Arbeitsplätze vernichtet. (...)
Antwort 06.10.2008 von Ottmar Schreiner SPD
(...) Die Frage nach dem Grundeinkommen möchte ich Ihnen aber an dieser Stelle beantworten: Ich lehne auch die linken Grundeinkommensvorstellungen ab. Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
Antwort 07.09.2008 von Heinz Martini SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rente mit 67. (...) Die Entscheidung zur Rente mit 67 ist von der Bundesregierung vor wenigen Jahren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung getroffen worden. (...) Dass die Rente mit 67 Jahren einer faktischen Rentenkürzung gleichkommt, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Deshalb halte ich es für eine sehr wichtige Aufgabe, dass die Verantwortlichen in der Bundespolitik über den Rente mit 67 neu nachdenken und werde mich nach meinen Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)
Antwort 03.09.2008 von Günther Beckstein CSU
(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)