(...) nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. (...)
(...) Die Vorschläge der SPD haben nichts mit den Vorstößen der FDP zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. (...)
(...) Wegen des demographischen Wandels und dem späteren Erwerbsbeginn ist diese Entscheidung notwendig geworden. Gesetzlich verankert ist, dass die Bundesregierung 2010 einen Bericht vorlegen muss, in dem unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft wird, ob an der Anhebung der Rentenalters auf 67 Jahre festgehalten werde soll. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich glaube aber auch, dass sich die Lage mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt schon deshalb entspannen wird weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun auf den Arbeitsmarkt kommen. Das wird einige, aber nicht alle Probleme lösen. (...)
