(...) Ausübungsart von Mobbing sein. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)
(...) ich halte meine Partei für sehr wählbar, weil sie die einzige Partei ist, die den Mindestlohn auch durchsetzt. Wenn wir in Bayern regieren machen wir es "bayerisch" denn da steht der Mindestlohn schon in der Verfassung. Das durchschaubare Manöver "Der Linken" im Bundestag, einen wortgleichen Antrag der SPD zur Abstimmung zu stellen, war zwar eine pfiffige Idee, mehr aber nicht. (...)
(...) . Die Belastung des Faktors Arbeit mit Zahlungen für unser Sozialsystem schafft massive Anreize die Arbeit als Kostenfaktor zu sehen . Ziel ist es die Lohn-Nebenkosten abzubauen und nur die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und die gesetzliche Unfallversicherung direkt mit der Arbeitsleistung zu koppeln . Die Zahlungen der Sozialleistungen sollten über Steuern erfolgen (...)
(...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)
(...) Aber dies ist ja auch der Grundgedanke der Freien Wähler! Wir folgen eben nicht blind der Meinung unserer Vorsitzenden sondern dürfen genau wie die FWG in den Ortsverbänden unsere eigenen kritischen Meinungen haben. Und das soll sich auch bei einem Einzug in den Landtag nicht ändern! (...)
(...) Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen - ganz im Gegenteil: Er vernichtet Jobs. Die Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind gerade die Geringverdiener, die Wiedereinsteiger, die älteren Arbeitnehmer: Denn im Niedriglohnsektor würde es zu einer verstärkten Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland kommen, oder die Jobs wandern in die Schwarzarbeit. Denn gesetzliche Mindestlöhne machen Arbeit teurer! (...)