(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Übrigen als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Christoph
In der Tat hat der Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungsarbeit das Erträgliche weit überschritten. Zudem besteht eine starke personelle Verflechtung. So kann z.B.
Sehr geehrte Frau Schmitz,
ich versuche einmal, das Wichtigste zu dieser sehr umfangreichen Materie in ein paar Sätzen zu umreißen:
Sehr geehrte Frau Schmitz,
(...) Und das müssen sie auch nicht. Wir suchen als Partei einen Weg aus der Ungleichheit der Lebenschancen, aus sozialer Ungerechtigkeit, aus der zunehmenden Armut, aus Massenarbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen-nochmals:- Gemeinwohl vor wirtschaftlichen Interessen (Art. 151 bayerische Verfassung) und zwar weil dies eine primäre Pflicht der Politik ist darauf zu achten, das ist schlichtweg unsere Aufgabe. (...)