Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Droßmann: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 20.07.2026 von Helge Lindh SPD

Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt