Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten

Selbstverständlich für den Bundestag

Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.

Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen