Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland braucht jetzt Mut zu Reformen. Das von der Koalition vorgestellte Reformpaket setzt dafür wichtige und richtige Impulse: Mehr wirtschaftliche Dynamik, eine Modernisierung des Arbeitsmarktes, Entlastungen für Familien und Beschäftigte, die Stärkung von Zukunftstechnologien und eine konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiges Signal, dass der Staat handlungsfähig ist und Verantwortung für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt übernimmt.

Auch bei der Rente gilt: Wer das System dauerhaft stabil halten will, muss die demografische Entwicklung ehrlich benennen. Eine behutsame Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ist deshalb ein richtiger und verantwortungsvoller Ansatz. Zugleich muss klar bleiben: Wer jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet hat oder gesundheitlich nicht mehr kann, braucht faire Übergänge und verlässlichen Schutz.

Bei der Krankschreibung ist es richtig, genauer hinzuschauen. Missbrauch belastet Betriebe, Kollegen und am Ende auch die Solidargemeinschaft. Gleichzeitig darf es keine pauschale Unterstellung gegenüber Arbeitnehmern geben. Entscheidend ist eine praxistaugliche Regelung, die ärztliche Verantwortung stärkt und Missbrauch erschwert.

Zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Transparenz bleibt für mich ein hohes Gut. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar sein. Gleichzeitig müssen Datenschutz, Sicherheitsinteressen und der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ernst genommen werden. Eine Modernisierung des IFG kann deshalb sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass demokratische Kontrollrechte ausgehöhlt werden.

Insgesamt sehe ich in dem Reformpaket einen wichtigen Schritt in Richtung Aufbruch und Erneuerung. Deutschland braucht wieder mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr wirtschaftliche Stärke und einen Staat, der seine Kernaufgaben verlässlich erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein