(...) Erste Schritte zu einer Verbesserung haben wir, vor allem in Form des Koalitionsvertrags, formell getan, indem wir beispielsweise ganz klar formulieren, dass wir die Grundfinanzierung von Hochschulen grundsätzlich verbessern wollen, indem wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen werden. (...) Beim ALG II kann die SPD aber die Regelsätze auch nicht selbst erhöhen. (...)
(...) An diesem Beschluss erkennen Sie, verehrte Frau Hannig, dass wir weiterhin unser Ziel verfolgen, Bildung in Bayern zu stärken und zu fördern. Hinsichtlich der Probleme an der Grundschule und am Gymnasium, die Ihre Kinder besuchen, bitte ich Sie, sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen. (...)
(...) Ziel der Exzellenzinitiative ist selbstverständlich nicht in erster Linie die Förderung von Abschlüssen und Titeln. Vielmehr geht es bei der Exzellenzinitiative darum, positive Anreize für Spitzenforschung zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wissenschaftsstandort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen stärken sollen. Die Exzellenzinitiative hat ohne Zweifel einen breiten Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt, deren langfristige Effekte heute noch gar nicht vollständig überblickt werden können. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, hat sich mein Büro im Februar mit der KAB in Verbindung gesetzt und einen Termin für einen Besuch in Berlin vereinbart. Natürlich stehe ich zu meiner Zusage und freue mich darauf, Sie Ende des Jahres in Berlin persönlich zu treffen und mit Ihnen und den anderen Teilnehmern zu diskutieren. (...)
(...) die künftige Kommissionspräsidentin. Zum Stichwort "Geldvernichtung": Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass der EU-Haushalt gerade einmal knapp 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Wenn Sie nun überlegen, welche Initiativen, Projekte und Bereiche - der europäische Sozialfonds, die Strukturförderung, Förderung im Bereich der Kultur und des grenzüberschreitenden Austausches sind nur einige wenige Stichworte - damit europaweit gefördert werden, wird deutlich, dass es mit dem Vorurteil des geldvernichtenden Molochs vielleicht doch nicht weit her ist. (...)