Frage an Kerstin Schreyer von Saskia H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Die Staatsregierung hat beschlossen, in 2014 800 weniger Referendare in den Schuldienst zu übernehmen als im letzten Jahr. Als Mutter zweier Schulkinder erlebe ich sowohl an einer Grundschule als auch an einem Gymnasium die z.T. katastrophale Unterbesetzung, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird: Schulklassen werden wochenlang auf andere Klassen aufgeteilt, weil nicht genügend Ersatzlehrer gestellt werden. In höheren Klassen entfällt oft täglich eine Stunde. Ein großer Anteil der Stunden wird über Referendare abgedeckt, die durch ihre Ausbildung in den Seminaren immer wieder ausfallen. Das geht, wie oben genannt, auf Kosten der Kinder. Sie sind die Leidtragenden Ihrer Fehlpolitik. Das ist ein Skandal. Kinder haben keine zahlungskräftige Lobby, keine meinungsstarken Interessensvertreter, die laut aufschreien und sich wehren.
Warum hat die bayerische Staatsregierung, die doch die Stärkung und Förderung der Bildung immer wieder als zentrale Aufgabe propagiert, diese Fehlentscheidung getroffen, warum wird hier an der falschen Stelle gespart? Warum werden sogar noch die dringend nötigen Lehrerstellen gestrichen, anstatt dass Aufstockungen stattfinden?
Mit freundlichen Grüßen
Saskia Hannig
Sehr geehrte Frau Hannig,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die sich mit den Planstellen von Lehrerinnen und Lehrern im Staatsdienst beschäftigt. Ich kann Ihre Verärgerung als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern sehr gut verstehen. Leider ist in den Medien ein nicht ganz richtiger Eindruck erweckt worden. Deswegen erlauben Sie mir, bitte, hierzu etwas ausführlicher Stellung zu nehmen.
Beim aktuellen Einstellungstermin für Lehrkräfte konnten nicht alle bayerischen Referendarinnen und Referendare verbeamtet werden. Im Anschluss daran kam es zu einer öffentlichen Diskussion über die Zahl der Lehrerstellen. Dabei wurden zusammenhangslos Einzelzahlen aus dem Stellenplan des Kultusministeriums herausgegriffen. Dadurch entstand ein verfälschtes Abbild der Wirklichkeit:
Trotz sinkender Schülerzahlen bleibt in Bayern - anders als beispielsweise in Baden-Württemberg - die Zahl der Stellen im Bildungsbereich gleich. Damit verbleibt die demographische Rendite im Bildungssystem. Diese Stellen bedeuten unter anderem eine bessere Lehrerversorgung, sie dienen dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und verbessern die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung (Stichwort: Inklusion). Damit hat Bayern heute eine Lehrerversorgung pro Schüler wie noch nie zuvor!
Um dies nochmals unmissverständlich deutlich zu machen, wurde in der
CSU-Fraktionssitzung am 29. Januar ein Beschluss zum Thema gefasst, den ich
Ihnen hier im Wortlaut übermittle:
Die CSU-Fraktion beschließt:
Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und
Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel.
1. CSU-Fraktion und Staatsregierung konnten die Situation an Bayerns Schulen
in den jüngsten Jahren merklich verbessern:
Die Lehrer-Schülerrelation an allgemeinbildenden staatlichen Schulen sank von
rund 1:16,5 im Schuljahr 2007/2008 auf nun rund 1:14.
Ganztagsschulen wurden massiv ausgebaut, Grundschulstandorte wurden gesichert Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse wurde in allen Schularten gesenkt, z.B. an Mittelschulen von etwa 22,7 auf nun 19,8 Schüler.
Den Kurs der Verbesserungen verfolgt der Freistaat weiter.
2. Um die Herausforderungen für das Bildungssystem, die der Bayerische
Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, weiter
anzugehen, sind entsprechende Ressourcen nötig. Die CSU-Landtagsfraktion und
die Bayerische Staatsregierung werden in ihren Anstrengungen auch in den
kommenden Jahren nicht nachlassen.
3. Die Projektgruppe „Ganztagsschule“ und der Arbeitskreis Bildung der
Fraktion werden in Abstimmung mit der Staatsregierung bis zum Frühsommer ein
Gesamtkonzept zu den Ganztagsangeboten erarbeiten.
4. Die Haushaltsmittel des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums werden nach
derzeiti-en Planungen im Nachtrag 2014 um 82,5 Millionen Euro steigen und zwar
dann auf 16,96 Milliarden Euro.
5. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 stehen für das Bildungs- und
Wissenschaftsministerium für alle Anforderungen deutlich mehr als 300 Stellen
zusätzlich zur Verfügung - im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/2012.
6. Die demographische Rendite bleibt deshalb in vollem Umfang im
Bildungssystem. Die politische Festlegung in der Regierungserklärung und im
„Bayernplan“ ist damit mehr als erfüllt: Bildung genießt in Bayern Priorität.
7. Die demographische Rendite (die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei
werdenden Planstellen) bleibt jetzt und auch die gesamte Legislaturperiode im
Bildungssystem.
Wir werden in wesentlichen Bereichen die Situation im Bildungsbereich weiter verbessern, was beispielsweise die Lehrer-Schüler-Relation, den weiteren Ausbau von Ganztagsbetreuung und Inklusion oder die Grundschulgarantie anlangt.
An diesem Beschluss erkennen Sie, verehrte Frau Hannig, dass wir weiterhin unser Ziel verfolgen, Bildung in Bayern zu stärken und zu fördern. Hinsichtlich der Probleme an der Grundschule und am Gymnasium, die Ihre Kinder besuchen, bitte ich Sie, sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen. Bei weiteren Fragen oder Anliegen können Sie sich gerne auch an mich persönlich wenden unter folgender Emailadresse: mdl@schreyer-staeblein.de
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer-Stäblein
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.