Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort 05.11.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 18.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe keine Flugscham und es gibt, um nach Paraguay zu gelangen, keine sinnvolle Alternative zum Fliegen. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir uns politisch dafür einsetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Fliegen durch technologischen Fortschritt klimafreundlicher werden lassen, zum Beispiel durch synthetische Kraftstoffe. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 13.09.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Dabei geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt oder ein bestimmtes Beratungsunternehmen. Problematisch ist insbesondere, dass es bei den Beauftragungen zu erheblichen Vergaberechtsverstößen gekommen ist. Diese Verstöße klärt derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 24.04.2020 von Karl A. Lamers CDU

(...) Die Abschaffung der Bundeswehr steht überhaupt nicht zur Diskussion. (...)