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(...) Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines früheren Arbeitslosengeldbezugs eine Erklärung nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III abgegeben hat, besteht diese nur für diesen Arbeitslosengeldanspruch. (...)

(...) grundsätzlich möchte ich dem teilweise negativen Bild der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Arbeitsvermittler entgegentreten. Die Bundesagentur hat sich in den letzten Jahren enorm zu ihrem Vorteil verändert und dies spiegelt sich auch in einer verbesserten Betreuung und Vermittlung wieder. Die Agentur hat sich größtenteils von einer „unbeweglichen“ Behörde in ein dienstleistungsorientierte Agentur verwandelt, dabei steht zwar außer Frage, dass sich eine solche Einrichtung immer weiterentwickeln und verbessern muss, aber da ist mir unter der Leitung von Frank-J. (...)

Sehr geehrter Herr Hantke,

Ihre Nachricht vom 22. Juli 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Bezogen auf Österreich interessiert mich im Moment besonders die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Dazu habe ich Gespräche mit einer österreichischen Wissenschaftlerin geführt und werde diese mit Abgeordneten der österreichischen Grünen fortsetzen. (...)

(...) Kleinunternehmen sind bereits jetzt nach § 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung gilt für alle Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten hat und deren voraussichtlicher Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird. (...)

(...) Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. (...)