Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort 10.02.2011 von Eckart von Klaeden CDU

(...) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland mit einigen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, die im Kern vorsehen, dass bei erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften und der damit verbundenen gesetzlichen Krankenversicherung auch die im Ausland lebenden Familienangehörigen in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. Bei diesen seit Jahrzehnten bestehenden Abkommen, an denen im Interesse der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien und der Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber den Vertragsstaaten festzuhalten ist, handelt es sich um internationale Standards. (...)

Portrait von Mathias Petersen
Antwort 09.02.2011 von Mathias Petersen SPD

(...) wie schon telefonisch dargestellt ist der Vorschlag der SPD Bundestagsfraktion vom Tisch und bedarf daher keiner weiteren Kommentierung.Ich setze mich für ein Gesundheitsystem ein welches allen Patienten unabhängig von ihrem Einkommen die medizinisch notwendige Versorgung zukommen läßt.Die seit Januar 2011 geltende Regelung, dass Arbeitnehmer und Rentner durch einen Zusatzbeitrag das gesamte finanzielle Risiko der medizinischen Entwicklung tragen müssen ist im höchsten Maße ungerecht und unsolidarisch. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Regelung der CDU,CSU,FDP Bundesregierung sobald wie möglich rückgängig gemacht wird.Zur Frage der Vergütung der Hausärzte bin ich als Hausarzt natürlich befangen, aber mit 36€ pro Patient und Quartal kann keine Praxis überleben.Für Ihre Kandidatur bei den Freien Wählern wünsche ich Ihnen vielErfolg. (...)

Portrait von Matthias Hördt
Antwort 11.02.2011 von Matthias Hördt Die Linke

(...) Das neulich von FDP-Rösler durchgeboxte Gesetz, das zur Folge hat, zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem ausschließlich den Beschäftigten aufzuhalsen, ist unsozial und führt zu sozialer Verelendung. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 17.02.2011 von Daniel Bahr FDP

(...) nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. (...)

Antwort 08.02.2011 von Knut Schümann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Derzeit wird in den Medien, so auch in dem von Ihnen erwähnten Beitrag in der Ärztezeitung, über Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, wonach Ärzten künftig Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro drohen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. (...) Die Idee klingt für mich populistisch. (...)