Sehr geehrte Frau Weinreich,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Derzeit wird in den Medien, so auch in dem von Ihnen erwähnten Beitrag in der Ärztezeitung, über Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, wonach Ärzten künftig Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro drohen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. Als Sanktion werde auch ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren angedroht.

Die Idee klingt für mich populistisch. Es ist sicher richtig, die Ärzte dafür zu sensibilisieren, dass es gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber sind, die mit ihren Beiträgen die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland erst möglich machen. Der Vorstoß zeigt meines Erachtens aber auch ein überholtes Verständnis von Politik.

Das Kernproblem scheint mir doch, dass den -real existierenden- Sparzwängen keine echte Reform des Gesundheitssystems folgt. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen wurden gekürzt, Leistungen für Privatversicherte werden höher honoriert. Das ist das derzeit von der schwarz/gelben Bundesregierung politisch gewollte Konzept. Im Ergebnis entsteht für niedergelassene Fachärzte ein wirtschaftlicher Anreiz möglichst viele Privatpatienten zu behandeln. Dem begegnet man nicht, indem man einer Berufgruppe pauschal unmoralisches Verhalten unterstellt, sondern indem man politisch steuernd am Kern eingreift.

Das Konzept der Bürgerversicherung von Bündnis90/Die Grünen setzt auf zwei Grundprinzipien, die die Chance auf eine echte Reform des Gesundheitswesens bieten, den Solidargedanken bewahren und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

1. Alle Einkunftsarten - auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte, werden in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen, um die finanzielle Basis unseres Gesundheitswesens zu erhöhen.

2. Die Regeln, die für alle Krankenversicherungen gelten sollen, sind: Umlagefinanzierung, einkommensbezogene Beiträge, Teilnahme am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, einheitlicher Leistungskatalog, Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbot, Sachleistungsprinzip. Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden, die sich dabei dem Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen stellen müssen. Alle BürgerInnen können sich damit frei zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen entscheiden.

In diese Richtung, sollte es gehen. Wobei ich dann auch gerne Max Weber erwähne: "Politik ist das Bohren harter Bretter, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich". Der eingangs erwähnte Vorschlag zeugt von Leidenschaft, der eine entsprechend leidenschaftliche Reaktion hervorgerufen hat. Wir Grüne möchten dann auch für das Augenmaß sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Schümann