Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die USA machen nationale Sicherheitsgründe geltend. Selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung und die EU weiterhin für eine enge Abstimmung zur Nahostpolitik ein - unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen. Im Fall Skripal handelt es sich hingegen um einen staatlich gelenkten Tötungsversuch - das habe ich in meiner vorherigen Antwort so nicht konkretisiert - der unter dem nicht zu tolerierenden Einsatz von Nervengas und zudem ohne offizielle Erklärung und erkennbare völkerrechtliche Gründe erfolgte. (...)
(...) Die Regierung Irans missachtet systematisch die Menschenrechte seiner Bürger, ist ein Kriegstreiber in der Region und droht vor allem Israel immer wieder mit „Auslöschung“. Die Bundesregierung muss daher die Menschenrechtsverfehlungen im Iran deutlich verurteilen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht. (...)
(...) ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. (...)
(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
