Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir Grünen stehen fest an der Seite der Frauen im Iran - und handeln auch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
Zusammen mit unseren europäischen Partnern haben wir in der EU bereits acht Sanktionspakete gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt.
Ich sowie die gesamte CDU/CSU-Fraktion verurteilen Gewalt gegen Frauen aufs Äußerste. Wir stehen fest an der Seite der iranischen Frauen und der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, leider sind religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen in der iranischen Verfassung angelegt.

Unsere Außenpolitik basiert auf respektvollem und effektivem Dialog.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Aus diesem Grund haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit vielfach für deren Achtung eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.