Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Jurca
Antwort 27.09.2018 von Andreas Jurca AfD

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)

Antwort 25.09.2018 von Jonathan Babelotzky PIRATEN

(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)

Portrait von Andreas Tränkenschuh
Antwort 27.09.2018 von Andreas Tränkenschuh Die Linke

(...) Die Frage, wie man zur Bewegung "Aufstehen" steht, ist natürlich jedem Parteimitglied selbst überlassen. (...)

Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort 24.09.2018 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine gewissenhafte Prüfung der Anträge darf die Menschen aber nicht über Monate oder sogar Jahre von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Niemand erträgt die Ungewissheit über sein Schicksal und das seiner Familie unbeschadet. Schutzbedürftigkeit darf niemals wirtschaftlihen Interessen unterliegen. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 19.09.2018 von Frank Steffel CDU

(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)

Portrait von Uwe Hartmann
Antwort 24.09.2018 von Uwe Hartmann BAYERNPARTEI

(...) 3.Eine bessere Eingangskontrolle muss gewährleistet sein, ohne Pass kein Einlass. (...)