(...) Das Entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)
(...) Im Gegenteil, die Selbstregulierungskräfte des Marktes konnten nicht greifen, da z.B. während der Finanzkrise das unheilvolle Prinzip des "too-big-to-fail" galt. Die Bundesregierung hat mit dem Restrukturierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass künftig in Deutschland auch größere Unternehmen Pleite gehen können und hat damit das Risiko als ganz wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Markes wieder in das Marktgeschehen integriert. (...)
(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert. (...)
(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)
(...) Nachfolgend erhalten Sie den Text zu Ihrer Kenntnis. Auf Ihre Frage, was ich unternehmen werde, um Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern, versichere ich Ihnen, dass ich nachfolgenden Anträgen meine Zusage verweigern werde. Was den Haushaltsausschuss betrifft, hätte ich es begrüßt, wenn über alle Entscheidungen der Bundestag entscheiden würde. (...)