Frage an Daniela Wagner bezüglich Finanzen

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Daniela Wagner
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Frage von Friedhelm B. •

Frage an Daniela Wagner von Friedhelm B. bezüglich Finanzen

Guten Tag,

auf meine letzte Mail haben Sie geantwortet. Leider ist Ihre Antwort völlig am Thema vorbeigegangen. Wen interessiert eigentlich noch, wie Mitglieder des Bundestages, die zum Teil auch in diesen wichtigen Dingen ahnungslos sind, abstimmen? Hätte es eine geheime und keine namentliche Abstimmung gegeben (ich nehme an, das dies ein "kluger" Schachzug der Partei-Oberen war), wäre das Ergebnis sicher anders ausgefallen.

Aber darum ging es in meiner Mail überhaupt nicht. Ich wollte wissen, wie Sie zum ESM stehen. Die Abstimmung hierüber steht ja in´s Haus.

Vielleicht hilft Ihnen dieses Video (nur ein paar Minuten) in deutscher Sprache weiter:

http://www.courtfool.info/en_ESM_the_new_European_dictator.htm

Es grüßt freundlich
F.W. Bertsch

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bertsch,

die auf den Europäischen Gipfeltreffen am 28. Juni 2012 getroffenen Vereinbarungen weisen in Richtung einer wirksameren Krisenbekämpfung. Neben dem erwarteten Wachstumspakt wurden Schritte zur Etablierung einer Bankenaufsicht auf Europäischer Ebene vereinbart sowie ein erleichterter und flexiblerer Zugang für Krisenländer und betroffene Banken zum Rettungsschirm. Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert.

Den dauerhaften Rettungsschirm ESM haben wir Grünen von Anfang an unterstützt. Er ist ein wichtiger Baustein, um Ländern in Not zu helfen und die Euro-Zone zu stabilisieren. Die Euro-Rettungspakete und die jüngste Entwicklung der Gipfel-Treffen tragen also in wichtigen Punkten auch eine Grüne Handschrift oder kommen unseren Forderungen näher. Deshalb habe ich, wie Sie auf www.bundestag.de und www.abgeordnetenwatch.de nachlesen können, am Freitag den 29.06.2012 bei ESM und Fiskalpakt mit Ja gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner