(...) Ihre Frage berührt eine Grundaussage der ÖDP: Wir fordern eine absolute Unabhängigkeit der Entscheidungsträger (Parteien, Abgeordneter, Regierung) von Interessen von Verbänden, Firmen, Konzernen. (Experten sollten gehört werden, aber nicht ihren Interessen durch Parteispenden Gewicht verleihen dürfen) (...)
(...) Die Bezeichnung „Extremismus“ hat das Wort „Radikalismus“ fast vollständig ersetzt, obwohl es grundverschieden Einstellungen oder Ansichten auf den Staat oder die Staatsformen sind. Während Extremisten den äußersten Rand einer politischen oder religiösen Einstellung vertreten, wollen Personen mit radikalen Einstellungen, eine grundlegend politische und Gesellschaftliche Veränderung. (...)
(...) Sicherlich ist dieses Verfahren nicht immer befriedigend, insbesondere wenn man selbst als Abgeordneter eine Meinung vertritt, die von der Mehrheit der Fraktionskollegen abweicht. Andererseits entwickelt sich in allen Fraktionen mit der Zeit eine gewisse Fraktionsdisziplin von selbst. (...)
(...) 1. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen - ich bin aber überzeugt, dass die Fraktionen in der Regel ihre Stimmen bündeln müssen, um ihre Ziele durchzusetzen. Bei Gewissensentscheidungen halte ich mir aber das Recht vor, auch nach meinem Gewissen und Überzeugung zu entscheiden. (...)