Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung von Parteispenden ein und wollen das Parteiengesetz ändern, damit faire und transparente Regeln für alle Parteien gelten.
wir sind für eine sofortige Offenlegung aller Lobbyisten sowie aller Parteispenden von Firmen.
mit unserer derzeitigen Koalitionspartner, der CDU/CSU, haben wir nach langem Ringen deutliche Verbesserungen in Sachen Transparenz und Lobby-Register erzielt.
Grundsätzlich unterstützt Frau Baerbock auch die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen. Allerdings ist die These bei abgeordnetenwatch als Selbstverpflichtung jedes einzelnen Abgeordneten formuliert.
Erst die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, bei der mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion enttarnt wurden, hat auch die CDU aufgerüttelt und es möglich gemacht, dass wir in diesem Jahr scharfe Regeln für mehr Transparenz geschaffen haben