(...) Aus der kurzen Beschreibung bin ich mir nicht ganz sicher, woraus Ihr Problem genau besteht. Verpflichtungsermächtigungen sind quasi eine Erlaubnis des jeweiligen Parlaments, dass ja die Haushaltshoheit hat, an die Regierung, bereits finanzielle Verpflichtungen für Folgejahre einzugehen. Also ein Versprechen, in dem jeweiligen Jahr im Haushalt mindestens den Betrag der VE für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Sie werfen aber auch Fragen auf, die auch mich sehr bewegen. Als Stimmkreisabgeordneter des Landkreises Kronach arbeite ich im Rahmen meiner Möglichkeiten schon seit 2003 daran, dass die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Kronach verbessert wird. Dabei liegt mein besonderer Augenmerk auf den Ausbau der B 173, hier ist ja schon mit dem Ausbau von Kronach Süd ein erster Schritt getan worden. (...)
(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)