Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tabea W. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Luczak, MdB, was machen Sie gegen die Chatkontrolle und wie positionieren Sie sich gegenüber der Kritik der Expertinnen und Experten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 02.07.2026 von Jan-Marco Luczak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Thomas M. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU

Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden.

Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Frage von Lasse S. • 04.10.2025
Was tun sie gegen die anlasslose, Privatsphäre zerstörende, drohende Chatkontrolle?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU

Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.