Was tun Sie dafür, das unverantwortliche EU-Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung durch Chatkontrolle zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Jost,
ich bin in großer Sorge wegen der geplanten Chatkontrolle in der EU.
Eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung der Chats in der EU birgt unbeherrschbare Risiken immensen Ausmaßes. Niemand kann ausschließen, dass es zu Datenmissbrauch oder in Zukunft gar zu einem Missbrauch des damit etablierten Überwachungssystems kommt.
Dabei hält selbst der Deutsche Kinderschutzbund dieses Vorhaben für ungeeignet, sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen effektiv zu bekämpfen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung dieses unverantwortliche und freiheitsgefährdende Gesetzesvorgaben entschieden ablehnt und das Geld statt für eine ineffektive Maßnahme mit unbeherrschbaren Risiken für eine zielführende Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verwendet.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl H.
Appell an die Bundesregierung:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Sehr geehrter Herr H.,
zu dieser Frage hat unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eindeutig Stellung bezogen: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben". Siehe auch den Artikel: https://www.heise.de/news/Spahn-Anlasslose-Chatkontrolle-wird-es-mit-uns-nicht-geben-10733716.html
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Jost MdL
Weitere Fragen an Tanja Jost
Die CDU steht an der Seite der Menschen, die im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und ihre Grundrechte demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 12.01.2026 das Vorgehen der Führung in Teheran scharf verurteilt.
Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."
der Experte für Ihre Frage ist der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Leyh. Er kann Ihnen weiterhelfen:
Wenn Sie in Frankfurt auf wilden Müll stoßen, empfehle ich Ihnen, dies über den Mängelmelder sofort der Stadt Frankfurt zu melden: www.ffm.de