Setzen Sie sich für den Schutz der Protestierenden im Iran und für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein?
Als Tochter eines aus dem Iran geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter kenne ich die Situation im Iran aus persönlicher Nähe. Mutige Menschen kämpfen dort für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, während das Regime Proteste brutal unterdrückt, Menschen willkürlich festnimmt und Hinrichtungen durchführt. Die Lage ist alarmierend: Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematische Menschenrechtsverletzungen gefährden Leben und Sicherheit vieler Menschen. Höchste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Menschenrechte haben. Ich bitte Sie eindringlich, sich im Bundestag für konkrete Maßnahmen einzusetzen: Schutz Geflüchteter, Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, deutliche diplomatische Signale gegen das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und internationale Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die Situation erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um Menschen im Iran Hoffnung, Schutz und eine Stimme zu geben.
Sehr geehrte Frau B.,
Die CDU steht an der Seite der Menschen, die im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und ihre Grundrechte demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 12.01.2026 das Vorgehen der Führung in Teheran scharf verurteilt. In der zugehörigen Pressemitteilung (https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/merz-diese-gewalt-muss-enden/) sagt Merz: „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste. Sie ist ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Und diese Gewalt muss enden.“ Dieser Position schließe ich mich vollumfänglich an.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Jost MdL
Weitere Fragen an Tanja Jost
Zu dieser Frage hat unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eindeutig Stellung bezogen: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben".
Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."
der Experte für Ihre Frage ist der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Leyh. Er kann Ihnen weiterhelfen:
Wenn Sie in Frankfurt auf wilden Müll stoßen, empfehle ich Ihnen, dies über den Mängelmelder sofort der Stadt Frankfurt zu melden: www.ffm.de