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(...) Dessen ungeachtet sieht die Strafprozessordnung bei der Verfolgung von Straftaten keine Unterscheidung zwischen Migranten und sonstigen Personen vor, und zwar weder im Sinne einer „härteren“ noch im Sinne einer „großzügigeren“ Vorgehensweise. Ihre allgemeine Einschätzung, die Polizei erhalte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte „kaum Rückendeckung“, teile ich genauso wenig wie Ihre Annahme, Gerichte würden generell zögern, Strafen gegen Migranten auszusprechen. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
ich habe klar, verständlich und nach bestem Wissen geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Meier,
wenn Sie die BKA-Novelle, die ich maßgeblich mitgestaltet habe, für Irrsinn halten, erübrigt sich jede Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Was Ihre Bemerkung zu dem Gefühl der allgemeinen Unsicherheit bei den Beamten angeht, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir in den Verhandlungen zum Gesetz darauf geachtet haben, niemanden schlechter zu stellen. So haben wir umgesetzt, dass mindestens 95 Prozent des Lebenseinkommens, das nach den alten Regeln erreicht worden wäre, auch nach dem neuen Gesetz gesichert sind; teilweise kommt es sogar zu Besserstellungen! (...)
(...) B. auch den – wohl unstrittig strafwürdigen – Fall schützen soll, dass ein 35-Jähriger seinen altersbedingten Einfluss auf eine 15-Jährige geltend macht, um sie zur Aufnahme von pornographischen Schriften zu bewegen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass das Gesetz allein der Abwehr terroristischer Gefahren und dem Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leib und Leben dient. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch gewahrt, dass jede Maßnahme einer jeweils eigenen Eingriffsschwelle unterworfen wird, die auf die jeweilige Schwere des Grundrechtseingriffs abgestimmt ist. Die gesetzlichen Regelungen berücksichtigen vollständig die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
